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Herausgeber der nachfolgenden Nachrichten und Beiträge ist das Bundesjustizministerium.

Ein modernes Mietrecht als Beitrag für die Energiewende

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform des Bundesjustizministeriums beschlossen. Der Gesetzentwurf ebnet den Weg zu mehr energetischer Sanierung. Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch sind für den Vermieter bislang oft schwierig durchsetzen. Dabei ist der Gebäudebestand ein „schlafender Riese“ der Energieeffizienz. 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf Gebäude, ein großer Teil hiervon auf den vermieteten Gebäudebestand. Hier setzt der Gesetzentwurf an.

Pressemitteilung: Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
Pressemitteilung: Gesetzentwurf erleichtert Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Pressemitteilung: Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen
Pressemitteilung: Eine Alternative für die Freien Berufe
Ein gelungenes Beispiel ordnungspolitischer Selbstregulierung

Die Wettbewerbszentrale sorgt seit 100 Jahren für einen fairen Umgang der Unternehmen im Wettbewerb untereinander. Auf einer Jubiläumsveranstaltung in Berlin erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen von der Arbeit der Wettbewerbshüter profitieren – und warum es manchmal Frostspeisen ohne Speiseeis, aber keine „lebenslange Garantien“ gibt. Die Wettbewerbszentrale sorgt als gemeinnütziger Verein für die Selbstkontrolle der Wirtschaft bei Wettbewerbsverletzungen. In dem Verein sind neben den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insgesamt rund 1.600 Verbände und Unternehmen zusammengeschlossen.

Pressemitteilung: Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
Rede: 100 Jahre Schutz des fairen Wettbewerbs
Law - Made in Germany

Die zweite Auflage der Broschüre Law Made in Germany” ist seit heute erhältlich. Das Bundesjustizministerium wirbt zusammen mit seinen Partnern aus dem „Bündnis für das deutsche Recht“ für verbesserte Standortvorteile im globalen Wettbewerb durch die Verwendung kontinentaleuropäischer Rechtsregeln. Dem Bündnis ist jetzt auch die deutsche Wirtschaft beigetreten. Seit heute steht die 2. Auflage der Broschüre "Law - Made in Germany" zum Download bereit. Der Initiative des Bündnisses für das Deutsche Recht wird jetzt auch durch Wirtschaft in Gestalt des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt.

Pressemitteilung: Modernisierung des Seehandelsrechts
Pressemitteilung: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung
Pressemitteilung: Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in Kraft
Pressemitteilung: BMJ-Schülerwettbewerb - Über 310 Beiträge gegen Rechtsextremismus
Internationalen Tag der Pressefreiheit: Besserer Schutz von Journalisten im Eigeninteresse der Demokratie

„Unser Land hat seinen Journalisten eine Menge zu verdanken“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung. Das zeige sich schon daran, dass Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik fast immer von den Medien aufgedeckt worden seien. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken.

Interview DIE ZEIT: "Unfassbar. Aber so war das"
Symposium „Die Rosenburg“ eröffnet Arbeit der Wissenschaftlichen Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit

Professor Dr. Manfred Görtemaker (Universität Potsdam) und Professor Dr. Christoph Safferling (Universität Marburg) und zahlreiche prominente Kollegen nehmen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur deutschen Justiz im Übergang vom „Dritten Reich“ zur Bundesrepublik Deutschland vor.

Rede: Das Bundesministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit
Pressemitteilung: ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
Rede: Im Dienste der Gerechtigkeit
Reformen zur Entlastung des EGMR auf den Weg gebracht

Am 19. und 20. April 2012 richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf den vorangegangenen Treffen in Interlaken 2010 und Izmir 2011 auf, auf denen bereits einige Maßnahmen beschlossen wurden. Hintergrund der Diskussion über Reformen ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einer kaum zu bewältigenden Zahl von Beschwerden steht. Derzeit beträgt der Rückstau etwa 150.000 Verfahren, von denen allerdings die Mehrzahl voraussichtlich unzulässig ist. Seit dem letzten Jahr geht die Zahl der Beschwerden leicht zurück; dennoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die die Situation zu verbessern.

Rede: „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“
Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, die von den Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden wird. In Weiterentwicklung früherer Vorschläge für einen „Warnschussarrest“ sieht der heute beschlossene Entwurf vor, dass das Jugendgericht einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe anordnen kann. Eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hatte das Nebeneinander von Bewährungsstrafe und Arrest nicht zugelassen, da diese neue Kombination zweier Reaktionsmöglichkeiten nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung möglich sei.

Interview Passauer Neue Presse: Wir sind wieder im Aufwind
Pressemitteilung: Konferenz in Brighton: Reformen zur Entlastung des EGMR
"Die EU ist eine Stabilitätsunion über den Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus." Interview in dbb Europathemen
Angriff auf BMJ-Website

Die Pressestelle teilt mit: Gestern war unsere Seite vorübergehend für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Unsere Administratoren haben das Problem gelöst. Es gab einen ddos-Angriff auf die Seite. Der zeitliche Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angestellten von Kino.to durch das Landgericht Leipzig und ein Tweet einer Gruppe namens "Anonymous Austria" legen nahe, dass dies aus "Rache" für Kino.to geschehen ist. Dazu erklären wir: Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein Urteil der unabhängigen Justiz, auf das das Bundesjustizministerium keinen Einfluss hat. Wer Recht ändern will, muss es zuallererst auch verstehen. Angriffe wie diese stärken nur diejenigen, die keine offene Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts führen wollen, die nur Gefahren durch das Netz sehen, nicht seine Chancen.

Rechtsstaatsdialog mit Vietnam

Die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, hat auf einer Vietnamreise den deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog erneuert. Deutschland und Vietnam haben diesen Dialog 2008 ins Leben gerufen. Die Justizministerien beider Länder haben 2009 ein so genanntes Dreijahresprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz erarbeitet und unterzeichnet. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat das Bundesjustizministerium allein im Jahr 2011 über fünfzehn Veranstaltungen durchgeführt. Themen für die verschiedenen Delegationen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Obersten Volksgerichts Vietnams waren Straf- und Strafprozessrecht, Rechtshilfe, Justizorganisation und -reform, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption.

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 5. April 1992 von Deutschland ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und betont wie enorm wichtig Kinder und ihr Wohlbefinden sind. Zu ihrem Schutz stellt die Konvention mehrere elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf Entwicklung, die Nichtdiskriminierung und die Wahrung der Interessen der Kinder und deren gesellschaftlicher Beteiligung.

Debatte über die Zukunft des Urheberrechts im Handelsblatt

"Mein Kopf gehört mir" unter diesem Motto hat das Handelsblatt Kreative, Politiker und Wirtschaftsvertreter zu der Zukunft des Urheberrechts befragt. Die Bundesjustizministerin hat vor allem zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Dynamik des technologischen Wandels niemand fertige Antworten für das Urheberrecht der Zukunft hat:

Sorgerechtsreform
Pressemitteilung: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern
Der Richterwahlausschuss

Der Richterwahlausschuss beruft gemeinsam mit dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Bundesminister die Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Der Ausschuss setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. Seine Zusammensetzung variiert abhängig davon, für welches oberste Bundesgericht Richterinnen und Richter zu wählen sind. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich und seine Entscheidungen trifft der Ausschuss in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Rede: Aufsichtsratsdialog des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Pressemitteilung: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen
Pressemitteilung: Übergabe des Jahresberichts der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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