Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform des Bundesjustizministeriums beschlossen. Der Gesetzentwurf ebnet den Weg zu mehr energetischer Sanierung. Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch sind für den Vermieter bislang oft schwierig durchsetzen. Dabei ist der Gebäudebestand ein „schlafender Riese“ der Energieeffizienz. 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf Gebäude, ein großer Teil hiervon auf den vermieteten Gebäudebestand. Hier setzt der Gesetzentwurf an.

Die Wettbewerbszentrale sorgt seit 100 Jahren für einen fairen Umgang der Unternehmen im Wettbewerb untereinander. Auf einer Jubiläumsveranstaltung in Berlin erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen von der Arbeit der Wettbewerbshüter profitieren – und warum es manchmal Frostspeisen ohne Speiseeis, aber keine „lebenslange Garantien“ gibt. Die Wettbewerbszentrale sorgt als gemeinnütziger Verein für die Selbstkontrolle der Wirtschaft bei Wettbewerbsverletzungen. In dem Verein sind neben den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insgesamt rund 1.600 Verbände und Unternehmen zusammengeschlossen.

Die zweite Auflage der Broschüre Law Made in Germany” ist seit heute erhältlich. Das Bundesjustizministerium wirbt zusammen mit seinen Partnern aus dem „Bündnis für das deutsche Recht“ für verbesserte Standortvorteile im globalen Wettbewerb durch die Verwendung kontinentaleuropäischer Rechtsregeln. Dem Bündnis ist jetzt auch die deutsche Wirtschaft beigetreten. Seit heute steht die 2. Auflage der Broschüre "Law - Made in Germany" zum Download bereit. Der Initiative des Bündnisses für das Deutsche Recht wird jetzt auch durch Wirtschaft in Gestalt des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt.

„Unser Land hat seinen Journalisten eine Menge zu verdanken“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung. Das zeige sich schon daran, dass Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik fast immer von den Medien aufgedeckt worden seien. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken.

Professor Dr. Manfred Görtemaker (Universität Potsdam) und Professor Dr. Christoph Safferling (Universität Marburg) und zahlreiche prominente Kollegen nehmen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur deutschen Justiz im Übergang vom „Dritten Reich“ zur Bundesrepublik Deutschland vor.

Am 19. und 20. April 2012 richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf den vorangegangenen Treffen in Interlaken 2010 und Izmir 2011 auf, auf denen bereits einige Maßnahmen beschlossen wurden. Hintergrund der Diskussion über Reformen ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einer kaum zu bewältigenden Zahl von Beschwerden steht. Derzeit beträgt der Rückstau etwa 150.000 Verfahren, von denen allerdings die Mehrzahl voraussichtlich unzulässig ist. Seit dem letzten Jahr geht die Zahl der Beschwerden leicht zurück; dennoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die die Situation zu verbessern.

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, die von den Koalitionsfraktionen als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden wird. In Weiterentwicklung früherer Vorschläge für einen „Warnschussarrest“ sieht der heute beschlossene Entwurf vor, dass das Jugendgericht einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe anordnen kann. Eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hatte das Nebeneinander von Bewährungsstrafe und Arrest nicht zugelassen, da diese neue Kombination zweier Reaktionsmöglichkeiten nur auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung möglich sei.

Die Pressestelle teilt mit: Gestern war unsere Seite vorübergehend für mehrere Stunden nicht zu erreichen. Unsere Administratoren haben das Problem gelöst. Es gab einen ddos-Angriff auf die Seite. Der zeitliche Zusammenhang mit der Verurteilung eines Angestellten von Kino.to durch das Landgericht Leipzig und ein Tweet einer Gruppe namens "Anonymous Austria" legen nahe, dass dies aus "Rache" für Kino.to geschehen ist. Dazu erklären wir: Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein Urteil der unabhängigen Justiz, auf das das Bundesjustizministerium keinen Einfluss hat. Wer Recht ändern will, muss es zuallererst auch verstehen. Angriffe wie diese stärken nur diejenigen, die keine offene Debatte über die Modernisierung des Urheberrechts führen wollen, die nur Gefahren durch das Netz sehen, nicht seine Chancen.

Die Staatssekretärin des Bundesjustizministeriums, Dr. Birgit Grundmann, hat auf einer Vietnamreise den deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog erneuert. Deutschland und Vietnam haben diesen Dialog 2008 ins Leben gerufen. Die Justizministerien beider Länder haben 2009 ein so genanntes Dreijahresprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz erarbeitet und unterzeichnet. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hat das Bundesjustizministerium allein im Jahr 2011 über fünfzehn Veranstaltungen durchgeführt. Themen für die verschiedenen Delegationen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und des Obersten Volksgerichts Vietnams waren Straf- und Strafprozessrecht, Rechtshilfe, Justizorganisation und -reform, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 5. April 1992 von Deutschland ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und betont wie enorm wichtig Kinder und ihr Wohlbefinden sind. Zu ihrem Schutz stellt die Konvention mehrere elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf Entwicklung, die Nichtdiskriminierung und die Wahrung der Interessen der Kinder und deren gesellschaftlicher Beteiligung.

"Mein Kopf gehört mir" unter diesem Motto hat das Handelsblatt Kreative, Politiker und Wirtschaftsvertreter zu der Zukunft des Urheberrechts befragt. Die Bundesjustizministerin hat vor allem zum Ausdruck gebracht, dass angesichts der Dynamik des technologischen Wandels niemand fertige Antworten für das Urheberrecht der Zukunft hat:

Der Richterwahlausschuss beruft gemeinsam mit dem für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Bundesminister die Richterinnen und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Der Ausschuss setzt sich aus 32 Mitgliedern zusammen. Seine Zusammensetzung variiert abhängig davon, für welches oberste Bundesgericht Richterinnen und Richter zu wählen sind. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich und seine Entscheidungen trifft der Ausschuss in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.